Inhalt express 5/2012

Gewerkschaften Inland

»Gut oder schlecht für die Beschäftigten?«, ver.di NRW zur Entgeltstruktur-Reform im Einzelhandel S. 4

Betriebsspiegel

»Abgefunden«, Vivantes zahlt Abfindung an Brigitte Heinisch S. 4

Alternative“ Untertürkheim: »Tariferfolg mit Fragezeichen«, trotz hoher Kampfbereitschaft ist die IGM unter den eigenen Möglichkeiten geblieben zum Tarifabschluss der IGM S. 5

Internationales

Aufruf zum »No Border Camp«: »Wider die Ökonomisierung des Lebens« – für ein Europa des Willkommens und der Solidarität S. 1

»Spital statt Fabrik«, die Industrialisierung der Schweizer Krankenhäuser aus der Sicht des Gesundheitspersonals S. 2

Au Loong Yu / Bai Ruixue: »Neue Zeichen der Hoffnung«, zum Widerstand in China heute S. 7

Heiner Stuhlfauth: »Solidarischer Unionismus im 21. Jh.«, US-Wobblies organisieren (sich) in der gewerkschaftsfernen Systemgastronomie S. 7

Willi Hajek: »Was die Linke zerlegt und bewegt«, ein Querblick auf die Wahlen in Frankreich S. 9

Fritz Hofmann: »Blumen, vom Pferderücken betrachtet«, über einen chinesisch-deutschen Perspektivwechsel S. 11

Christos Laskos / John Milios / Euclid Tsakalotos: »Austreten oder nicht?«, über kommunistische Dilemmata in Griechenland, Teil II  S. 12

Rezension

Joachim John: »Mehr als ein Lippen-Bekenntnis?«, über »Rückenwind für den politischen Streik« von Veit Wilhelmy S. 15

Bildnachweise
Die Bilder dieser Ausgabe sind während der Blockupy-Aktionstage vom 16.–19. Mai in Frankfurt/Main von »kein mensch ist illegal«, Magda Foster und Kirsten Huckenbeck gemacht worden – vielen Dank für die freundliche Überlassung.

 

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

die Welt steht Kopf, wenn »die Märkte« scheu werden wie die Rehe, »sensibel« auf die bloße Androhung demokratischer Akte reagieren oder gar mit »Enttäuschung« und »Vertrauensentzug« den parlamentarischen Sieg linker Parteien in Frankreich oder Griechenland und ihren Dienst quittieren. Solche Verrücktheiten haben sie in Deutschland vorerst nicht zu befürchten, solange etwa Angela Merkel mit »marktkonformer Demokratie« dafür sorgt, dass Agnoli mit seiner These vom »Staat des Kapitals« Recht behält und der Souverän brav die Zeche zahlt. Auf unserer Veranstaltung »Die EU, die Krise und die Linke« haben wir uns ausführlicher damit beschäftigt, warum es in Deutschland vergleichsweise ruhig bleibt und die zweifellos vorhandenen sozialen Initiativen etwa in den Bereichen Wohnungspolitik, Erwerbslosigkeit, Gesundheit und Migration oder auch die Gewerkschaften im Kampf gegen Privatisierungen es so schwer haben, ihre Anliegen mit den Protesten gegen die Krisenlösungspolitik zu verbinden.

Manchmal geht er aber auch hier auf die Straße, der Souverän – und es ergeben sich ungewohnte Allianzen. Zwar nicht Hand in Hand, aber doch (wenn auch zum Teil ungewollt) Schulter an Schulter mit insgesamt 15000 KollegInnen von der Polizei ist es »Blockupy Frankfurt« gelungen, den scheuen Rehen allen Grund zu geben, ihre Geschäfte zu unterbrechen. Wenigstens für ein paar Tage entsprach die zur Bannmeile umdeklarierte Innenstadt von Frankfurt damit auch äußerlich ihrem Begriff und zeigte sich als Geisterstadt. Maximaler Effekt bei minimalem Einsatz – ein rundherum gelungenes Blockadekonzept. Denn offenbar reicht die bloße Ankündigung, die Arbeitsabläufe in den Finanzzentren zu unterbrechen, um den Rechtsstaat zum Äußersten zu provozieren und demonstrieren zu lassen, wessen Weidegründe geschützt werden müssen. Hundertfache Platzverweise und Aufenthaltsverbote, Veranstaltungsverbote, Versammlungsverbote, Demonstrationsverbote – nichts davon war und ist juristisch haltbar. Interessant ist allerdings die Begründung der Verbotsexzesse: Neben dem obligatorischen Verweis auf angebliche Aufrufe zur Gewalt im Internet war es das »Recht der Beschäftigten auf eine ungehinderte Ausübung ihrer Arbeit«, das die für ihre Arbeitnehmerfreundlichkeit bekannte hessische CDU und ihre schwarz-grünen Metropolenvertreter in Anschlag brachten, um demokratische Grundrechte außer Kraft zu setzen. Na, hieran lässt sich doch anknüpfen! Wie wäre es mit einer »Verbotszone« für Kapitaleigner und -verwalter, damit die Beschäftigten von Neckermann, Schlecker oder Opel, all die LeiharbeiterInnen, Werkverträgler und niedrigst entlohnten Exportweltmeister ihre Arbeit endlich ohne diese Blockupisten und deren Geistervorstellungen erledigen und organisieren können?

Ansätze dazu finden sich weltweit und in dieser Ausgabe – Näheres dazu auch auf unserem express-Fest am 16. Juni.

 

express 5/2012