express 06/2017 ist erschienen!

Der express 6/2017 geht am 26.06. in den Druck und wird bald in euren Briefkästen sein!

 

Inhalt

Gewerkschaften Inland

 

Betriebsspiegel

  • Wittich Rossmann: »Begleitmusik« – Kommentar zum neuen Tarifvertrag der IGM in der Leiharbeit 6
  • »Jetzt auch in der Fleischindustrie?« – Beratungsprojekt Faire Mobilität bewertet neues Gesetz zur Generalunternehmerhaftung 6
  • Antipasti: Streik, Streik, Streik 12

 

Internationales

  • Pit Wuhrer: »Links gewinnt!« – Die Geburt einer sozialen Bewegung anlässlich der britischen Parlamentswahlen 10
  • AG Wahlbeobachtung: »Links gewinnt?« – Anmerkungen zum überraschenden Wahlausgang in Großbritannien 12
  • Ingeborg Wick: »Wachsender Nationalismus in China« – Ein Workshop des Forum Arbeitswelten diskutiert die Folgen für die Arbeiterklasse 14

 

Rezension

  • Peter Nowak: »Falsche Ängste?« – Matthias Martin Becker über den Digitalisierungs-Diskurs 16

 

Bildnachweise: Die Bilder dieser Ausgabe geben einen Ausblick auf einen kleinen Ausschnitt dessen, was Anfang Juli in Hamburg los sein wird: Ein KünstlerInnen-Kollektiv aus dem Umfeld des Vereins Neu am See e.V. und dem Hamburger Gängeviertel will am 5. Juli – also unmittelbar vor dem G20-Gipfel – eine massenhafte Kunstperformance veranstalten. 1000 lehmverkrustete Gestalten „werden sich von ihren verkrusteten Panzern befreien. Es entsteht eine bildgewaltige Transformation, ein Bild des Aufbruchs und des gemeinsamen, solidarischen Handelns. Sinnbild einer Gesellschaft, die sich den politischen Herausforderungen stellt und gemeinsam für Solidarität, Toleranz und konstruktiven Diskurs kämpft.“ Die Fotos, mit der wir diese Ausgabe illustrieren, hat die Gruppe bereits jetzt veröffentlicht, um für Unterstützung in Form von Spenden und eigener Teilnahme zu werben.  Mehr Informationen: www.1000gestalten.de

 

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

Solidarität, so erklärte uns neulich Martin Schulz, sei ja nur »ein Gefühl«, weshalb die SPD – tja, welche Konsequenz war es nun, die sie ziehen wollte? Wir erinnern uns nicht mehr, aber Konsequenz ist höchstwahrscheinlich auch nur ein Gefühl, so wie Wahrheit heutzutage Alternativen hat – und zwar nicht nur in den USA. Garantiert keine Fake News ist diese Meldung: Donald Trump hat bei einer Rede in Iowa erneut versichert, dass die Mauer zwischen USA und Mexico sicher gebaut werde. So weit, so bekannt – aber diese Mauer werde eine ganz besondere, denn sie wird (ein Konjunktiv wäre hier zu schwach) sich selbst finanzieren, je höher, desto wertvoller. Es wird nämlich – so much sun and so much heat there – eine Solar-Mauer, die Energie kreieren wird. Da kann man schon mal aus dem Klimaabkommen aussteigen bei so viel ökologischem Sachverstand. Papier ist geduldig, Ärmel hochkrempeln heißt die Devise.

Anderen Regierungen dieser Welt kommt dabei – ebenso wie Trump – mitunter eine unbotmäßige Justiz in die Quere. In Österreich stoppte jüngst ein Gericht unter Berufung auf Umweltschutzbedenken den projektierten Ausbau des Wiener Flughafens. Damit ist die Zukunft Österreichs besiegelt. Keine Investitionen mehr, keine Arbeitsplätze, es dräut das große Nichts. Die Regierung aber, sie zaudert nicht. Wenn die Verfassung den Umweltschutz als Staatsziel festhält, dann mag man das zwar ungern streichen, aber es lassen sich ja andere Ziele definieren: »Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennen sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort« heißt es im Wortlaut im von SPÖ und ÖVP gemeinsam vorgelegten Gesetzesantrag für eine Änderung der Staatszielbestimmungen.

Es gibt Politikwissenschaftler, die ziemlich komplizierte Bücher darüber geschrieben haben, wie die Wettbewerbsfähigkeit in den Jahrzehnten des Neoliberalismus auf informellem Wege zum obersten Staatsziel geworden ist. Bad News, liebe Staatstheoretiker: Bald genügt die Lektüre der österreichischen Verfassung, um das zu sehen, und der Poulantzas wird in den Bibliotheken verstauben.

Nun denn, es muss nicht alles schlechter werden. Verschärfte Konkurrenz, na gut, und auch ein Schwinden der natürlichen Lebensgrundlagen. Aber gewiss wird im Süden der USA die Sonne weiter scheinen, und eines Tages wird ein sozialdemokratischer Kanzler kommen, der uns erklärt, wie wir – Trotz alledem! – etwas Solidarität fühlen können. Brüder, zur Sonne …