Inhalt express 6/7 2016

Gewerkschaften Inland

Betriebsspiegel

  • Erich Kassel: »Schein-Zwang« – Über unnötige Konzessionen bei ArcelorMittal Bremen S. 4
  • di-Gewerkschaftsrat: »Ein Betrieb – ein Tarifvertrag!« – Solidarität mit dem Streik bei Ameos S. 6

Internationales

  • »Von Frankreich nach Europa« – Einladung zum Treffen der »Transnational Social Strike«-Plattform in Paris S. 2
  • Margarita Tsomou: »Aggressive Amnesie« – Griechenland als neokoloniales Schuldenprotektorat S. 11
  • Sebastian Kleinfeldt: »Raus aus der Komfortzone!« – Über den #Aufbruch in Österreich S. 11
  • Rudolf Walther: »Zeit für einen Kalenderwechsel« – Proteste und eine fallende Regierung in Frankreich S. 14
  • »Französisch sprechen…« – Solidaritätserklärung von ver.di mit den Protesten in Frankreich S. 14
  • Nara Cladera, Stéphane Enjalran und Christian Mahieux: »Schlaflos gegen Memoranden« – Überlegungen zur sozialen Bewegung in Frankreich S. 16
  • Sheila Cohen, Kim Moody: »Abgründige Differenzen« – Gewerkschaften, ArbeiterInnen und der Brexit S. 19

Rezension

  • Lisa Carstensen: »Freiheit per Definition?« – Über ein Buch von Rainer Roth S. 8

Bildnachweis: Mit „Der kälteste Sommer“ hat die Rosa Luxemburg Stiftung eine ungewöhnliche Form für ihren politischen Bildungs- und Interventionsauftrag gewählt. Nach „Migration in Greece: Eleven Myths and even more truths“, einer ideologiekritischen Auseinandersetzung mit Migrationsmythen, lassen die HerausgeberInnen nun in einem Comic Geflüchtete selbst über Fluchtgründe, ihren Weg nach Europa und ihr Ankommen sprechen. Die Illustrationen zu den drei wahren Geschichten, von denen wir hier die erste ausgewählt haben, stammen von unterschiedlichen ZeichnerInnen – Geschichten, Zeichnungen und auch die Begleittexte zu einer weltoffenen europäischen Migrationspolitik verdienen jede/r für sich und als Gesamtpaket das Prädikat: besonders empfehlenswert. Und weil das Auswärtige Amt der BRD die 72-seitige Publikation finanziert hat, ist wenigstens dieser Beitrag zur Verwirklichung offener Grenzen kostenfrei – sage niemand, Integration scheitere an den Kosten! Bestellmöglichkeiten: www.rosalux.gr; http://www.rosalux.eu/publications

 

Editorial

Geneigte Leserinnen und Leser,

Am 5. Juli letztes Jahr stimmten bei einem Referendum zur Frage, ob die Austeritätspolitik fortgesetzt werden soll, 62 Prozent der GriechInnen für Ochi, also Nein. Paul Krugman beschrieb das am nächsten Tag in der NY Times als einen Sieg Europas und der »Europäischen Idee«, während die »Zeitung für Deutschland« (FAZ) das Referendum als »putzig« bezeichnete und wohl eher die am 23. Juli folgende Unterschrift zum dritten Memorandum und damit die Kapitulation der Regierung Tsipras für einen Sieg der EU hielt.

Das Nein der Mehrheit der GriechInnen ist übergangen worden. Das Nein der viel knapperen Mehrheit in Großbritannien zur EU wird von niemandem für putzig gehalten, und übergangen werden kann es auch nicht. Mit einer »Kolonie«, zu der Griechenland ebenso wie andere Länder ›des Südens‹ inner- und außerhalb der EU gemacht wurde (s. S. 11), kann man eben anders umgehen… Dieses Mal scheint es allerdings nicht so einfach, das Nein entweder als rechtsradikal und rassistisch oder als naiv nationalistisch zu interpretieren. Überall tauchen Fragen auf, wem es gegolten habe, wer warum Nein oder Ja sagt. Dass es auch mit dem herrschenden Neoliberalismus und einer Ablehnung von Austeritätspolitik und Zerstörung von Gesellschaft zu tun hat, scheint langsam auch bei den härtesten EU-Technokraten anzukommen. Allerdings ist es den rechten Brexit-Befürwortern gelungen, die Debatte dermaßen mit der Einwanderungspolitik und der Fiktion einer nationalen Lösung zu verknüpfen, dass auch die analytische Trennung von EU-Austritt und Rassismus/Nationalismus politisch derzeit schwer ist. Noch schwerer hat es eine EU-Kritik, die sich nicht diese Schein-Alternative aufdrücken lässt. Dem Blockupy-Aufruf (S. 14) gelingt es: »Wenn es nach der Niederschlagung des griechischen Frühlings noch ein weiteres Signal gebraucht hat, das Referendum zum ›Brexit‹ hat es geliefert: Das neoliberale Europa beginnt offen zu zerfallen. (…) Gegen die trostlose Gegenwart lassen die Rechtspopulisten aller Couleur eine noch gewalttätigere Vergangenheit wieder auferstehen. (…) Das ist der Punkt, an dem wir jetzt entschieden handeln müssen! Überall in Europa wissen wir, dass es etwas anderes, ein Europa von unten, ein grenzenloses Europa, ein Europa der so­zialen Rechte, der Kämpfe geben muss.«

In diesem Sinne versammeln wir hier Texten, in denen Schein-Alternativen aufgebrochen werden: von der Tarifpolitik bei IGM und ver.di über die deutsche Stahlallianz gegen China, bayerische Sonderwege, Sklaven-Löhne und die ganz normale Lohn-Sklaverei, die nicht nur in der Kündigung der Leiharbeitstarife auf dem Papier, sondern real auch im Krankenhaus(un)wesen ihre Grenzen findet, bis zum »Non« der Nachtaktiven in France – auf dass Platz für Neues entstehe.

 

2016-6-7_Moody_Abgruendige-Differenzen

2016-6-7_Richter_Liga-gehalten