Inhalt express 7/2010

Gewerkschaften Inland

Anton Kobel: »Tarifeinheit im Betrieb?!«, Ja, aber wo, für wen, mit wem? Zum Urteil des BAG              S. 1

Helmut Platow: »Keine Opportunitätsfrage?«, Anmerkungen zu Tarifeinheit und Friedenspflicht à la BDA/DGB                S. 2

Marcus Schwarzbach: »Zu doof und selber schuld!«, Kampfbegriff ›Fehlende Ausbildungsreife‹, zum Berufsbildungsbericht  S. 4

»Akzeptanzprobleme«, ver.di unterstützt Vorschlag von DGB und BDA zur Tarifeinheit, ver.di Publik im Gespräch mit Gerd Herzberg S. 4

»Schwarze Liste der Tarifumgehungen«, Deutscher Journalistenverband untersucht Verlage  S. 5

Günter Busch & Werner Sauerborn: »Das war’s noch nicht…«, sieben Thesen zum Ausbau der Mobilisierung nach dem 12. Juni      S. 8

»Bei Abriss Aufstand!«, Widerstand gegen Projekt »Stuttgart 21«         S. 9

»Nachhaltige Ergebnisse?«, eine Kontroverse um Demokratie im Betrieb, Ausschlussverfahren und Kriterien gewerkschaftlicher Interessenvertretung          S. 10

Bart van der Steen: »Organizing ist kein Zaubertrank«, ein Gespräch mit Peter Birke über »Die große Wut und die kleinen Schritte«             S. 12

Kirsten Huckenbeck und Willi Hajek: »Good bye«, Erinnerungen an Archi Kuhnke         S. 12

»Rückblick auf verborgenes Terrain«, Diskussion über die DDR und 20 Jahre 1989, Teil II             S. 14

Betriebsspiegel

Gaston Kirsche: »LeiharbeiterInnenbelegschaft kieloben«, Tarifdumping per Werkvertrag – Medienmacht macht’s vor         S. 5

Gaston Kirsche: »Grauzone Werkvertrag«, Gespräch mit BR-Vorsitzenden Marcus Peyn           S. 6

Internationales

»Forum Soziales Europa (FSE)«, Appell für eine europäische Mobilisierung zum 29. September 2010   S. 8

Rezension

Peter Nowak: »Ohne Begriffe keine Eingriffe«, Erinnerung an einen linken Intellektuellen, zu: Christian Riechers: »Die Niederlage in der Niederlage. Texte zu Arbeiterbewegung, Klassenkampf, Faschismus« S. 16

Bildnachweise: Die Bilder dieser Ausgabe befassen sich überwiegend mit Wirtschaftswerbung und Plakatwerbung zu den Themen Gesundheit, Volksvermögen, Lotterie u.a.m. der 50er- und 60er-Jahre in der DDR. Sie sind der CD-Rom »Plakate der SBZ/DDR – Politik – Wirtschaft – Kultur«, Sammlung des Deutschen Historischen Museums (DHM), Berlin, 1999 entnommen. Diese Plakate wurden damals für den öffentlichen Raum im weitesten Sinne, also auch für Fabrikhallen, Warteräume, Schulen und Bahnhöfe produziert und ausgehängt.

 

Editorial

»Kein Chaos« – leider

Gleich zwei spektakuläre Urteile lassen die in die Deutschland nicht nur in Spitzensommern wie diesem stehende Luft vibrieren. Über »den Fall Emmely« werden wir in der nächsten Ausgabe berichten, in dieser geht es um die höchstrichterlich verordnete Anpassung der Rechtsprechung an die Wirklichkeit: das Prinzip der »Tarifeinheit«, die betrieblich schon lange nicht mehr existiert, ist aufgegeben. Hoch die Tassen, endlich kann’s los gehen, Bahn frei für die Überbietungskonkurrenz – wer fordert mehr, welcher Esprit beflügelt die Geister der Lohnabhängigen zu Höhenflügen, wer kann sich am besten betrieblich durchsetzen, wer nimmt die meisten mit ins Boot – auf Rammkurs gegen die Herren im Unternehmen?

Aber nein, wir sind in Deutschland, nicht nur die Luft steht. Und das soll sie auch, denn nichts ist schlimmer als das Chaos permanent streikender Belegschaftsteile, das nun quer durch die Spitzen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden beschworen wird.

Ganz im Gegensatz zur Auffassung von – und hier darf man die Sozialpartnerschaft per Schrägstrich getrost zur Einheit machen – DGB/BDA, die nach Vater Staat als Autorität ruft, um das Prinzip »Mehrheit gegen Minderheit« durchzusetzen (dies jedenfalls bei den DGB-Gewerkschaften unter völliger Ausblendung ihrer tatsächlichen betrieblichen »Performance«) und ganz nebenbei auch noch das an der Koalitionsfreiheit hängende Streikrecht, pardon Arbeitskampfrecht zu erledigen, weist der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler darauf hin, dass mit der Gesetzesinitiative von DGB/BDA lediglich ein »bilaterales Monopol« à la China etabliert würde (s. Tagesspiegel, 4. Juli 2010). Dass dies keineswegs notwendig auch eine materielle Verbesserung für die Beschäftigten bedeutet, ließe sich an nahezu allen »großen« Tarifabschlüssen der letzten Jahre zeigen. »Wer keine eigene Kraft hat, muss sie sich von anderen leihen« (Däubler, ebd.) – von wem und warum, dazu mehr in den Beiträgen von Helmut Platow und ver.di BuVo-Mitglied Gerd Herzberg, die wir hier und im Folgenden dokumentieren. Woher sie stattdessen kommen könnte, dazu mehr in dem Beitrag von Anton Kobel – und im Rest dieser Ausgabe.

 

express 7/2010