Inhalt
Gewerkschaften Inland
Marvin Hopp: »Für eine Handvoll Tarifvertrag« – Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder 10
Neva Löw: »Die Stärken der Solidarität« – Gewerkschaften in migrationspolitischen Auseinandersetzungen 14
Betriebsspiegel
Jan R., Matthias M.: »Im Windschatten der AfD« – Ein Blick auf die rechten Betriebsgruppen von Zentrum 2
Kay Jäger: »Da muss erst die Hölle zufrieren« – Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Teilprivatisierung der HHLA 9
Bewegung mit Recht
René Kluge: »Nur eine weitere bürokratische Regelung?« – Folge 27 7
Politik und Debatte
Europa Express
Roland Erne: »Fremdenfeindliche November-Krawalle in Dublin« – Die extreme Rechte erreicht Irland 11
Roland Erne: »Der schwedische Tesla Streik wird zu einem globalen Konflikt«
Internationales
Gabriel Kuhn: »Streik mit Sympathiebonus« – Schwedische Gewerkschaften bieten Tesla die Stirn 1
Michael Fütterer: »Das ist ja wohl das Mindeste!« – Gewerkschaften in Bangladesch für mehr Mindestlohn 15
Rezension
Klaus Blees: »Auf zum lä-hätzten…« – Zu Jan Gerbers „Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg“ 16
Kurzwaren
Leserbriefe 6, 12, 13
Editorial
Geneigte Leserinnen und Leser,
das ist nun alles andere als besinnlich, was wir euch da unter den Weihnachtsbaum gelegt haben. Der Schwerpunkt des letzten express in seinem 61. Jahr stellt die Frage nach dem Zusammenhang von betrieblicher Arbeit und Rechtsextremismus.
Wir erinnern uns: Unser AK Wahlanalyse hatte angesichts der Landtagswahlen in Bayern und Hessen festgestellt, dass nirgends kein links zu finden sei (express 10/2023, S. 1). Und ärger noch: Unter Gewerkschafter:innen sieht es besonders übel aus. Der schlimme Verdacht: Was, wenn die althergebrachte These, dass es sich dabei nur um Passivmitglieder handele, nicht stimmt, sondern das Problem mittlerweile auch unter Aktivist:innen, bei Ehren- und Hauptamtlichen zu finden ist?
Indizien dafür findet Toni Richter in seinem Beitrag zur Frage des Umgangs von Gewerkschaften mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen (S. 4). Damit widerspricht er sehr deutlich der These einer aktuellen Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die das beste Mittel gegen zunehmenden Autoritarismus in möglichst viel Mitbestimmung – ge- und erlebte Demokratie sozusagen – sieht. Was, wenn im Gegenteil nicht mal mehr der alte Mechanismus, dass gemeinsame multinationale Streiks rassistische Vorurteile beheben, noch stimmt?
Rechte im DGB sind das eine, das andere ist der Versuch, sich mit eigenen rechten Arbeitsorganisationen, namentlich dem »Zentrum«, neben und gegen die DGB-Gewerkschaften zu stellen. Wie es da aktuell so aussieht, haben Jan R. und Matthias M. für uns aufgeschrieben (S. 2). Und dass innerhalb des DGB durchaus was getan wird, stellt Neva Löw für uns dar (S. 14).
Angesichts der im Jahr 2024 folgenden Landtags- und internationalen Wahlen handelt es sich um ein umfassendes Problem, das allgemein gesehen wird, wie die aktuellen Ausgaben der Luxemburg (2/2023, »Zeit der Monster«) und des Wiener Tagebuch (1/2024) zeigen. Deswegen hat nicht nur der express, sondern die gesamte AFP mit unseren Schwesterzeitungen links-netz und Widersprüche zwei Wochen vor Erscheinen dieser Ausgabe das Thema zum Schwerpunkt des kommenden Jahres gemacht.
Weitere Themen sind der Hamburger Hafen, wo die Wogen der Elbe noch nicht geglättet sind (S. 9), der öffentliche Dienst der Länder, dessen Abschluss leider ohne TVStud erfolgte (S. 10) sowie die fast völlig vergessene, mittlerweile achtmonatige Tarifrunde im Einzelhandel (S. 8). In Schweden machen die Gewerkschaften dem Technofaschisten Elon Musk Dampf (S. 1) und in Bangladesch wird für die Erhöhung des Mindestlohns gekämpft (S. 15).
Was fehlt? Erstens der angekündigte Teil 2 der »Potemkin’schen Seminare« (express 11/2023, S. 16), den wir im neuen Jahr nachliefern. Zweitens uns Geld. Deswegen findet ihr erneut – mit Bitte um freundliche Beachtung – unseren Spendenbrief beigelegt. Und drittens, klar, das große Thema unserer Zeit: der Klimawandel und seine betrieblichen und ökonomischen Folgen. Dazu haben wir diesmal eine feine Beilage der Initiative Verkehrswende beigelegt. Und so kommt ihr, geneigte Leserinnen und Leser, doch wieder in den Genuss von 20 Seiten sozialistischer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, obwohl wir uns auf die geruhsame Jahresendzeit vorbereiten und deswegen nur die traditionellen 16 Seiten produziert haben.
Bleibt uns noch, euch einen ebenso geruhsamen Jahresausklang und -wechsel zu wünschen. Darüber aber nicht vergessen: Antifa heißt Klassenkampf!
Bildnachweis
Passend zum Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe des express haben wir für die Illustration das gemeinsame Grafik-Projekt von Dario Azzellini (Text) und Carina Crenshaw (Bild) ausgewählt: Auf der Grundlage des von Dario Azzellini für die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) herausgegebenen Buches »Mehr als Arbeitskampf!« (VSA, Hamburg 2021) wurde für das RLS-Projekt L!NX eine Serie von bebilderten Texten erarbeitet, die zur Einführung in die Thematik Arbeitskämpfe gegen Rechts dienen. Dazu gehören Beiträge und Grafiken zur Bundesrepublik Deutschland (Gewerkschaften und Antirassismus), Frankreich (Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Gelbwesten), Indien (Massenstreiks und Selbstorganisierung), USA (Arbeiterklasse gegen Repression und Rassismus), Chile (»Es sind nicht 30 Peso, es sind 30 Jahre!«) und Kolumbien (Eine mörderische »Demokratie«). Die Grafiken stehen unter einer creative commons-Lizenz und sind für die virtuelle wie reale Bildungsarbeit verwendbar. Wir danken Grafikerin und Autor sowie dem RLS-Projekt L!NX für die freundliche Überlassung!
Azzellini, Dario und Carina, Crenshaw 2023: »Arbeitskämpfe gegen Rechts: Serie von bebilderten Texten«. Rosa Luxemburg Stiftung-Projekt L!NX. Online: https://linx.rosalux.de/arbeitskaempfe-gegen-rechts
Azzellini, Dario 2021: Mehr als Arbeitskampf! Workers weltweit gegen Autoritarismus, Faschismus und Diktatur. Hamburg, VSA-Verlag. ISBN 978-3-96488-081-9. 248 Seiten, 16,80 Euro. Download: https://www.rosalux.de/publikation/id/44046