Inhalt
Gewerkschaften Inland
Thilo Hartmann: »Dürfen Beamt:innen streiken?« –
Bericht von der Anhörung vor der Großen Kammer des EGMR 1
Freddy Adjan und Johannes Specht: »Eine Branche für sich« –
Hohe Lohnsteigerungen tarifpolitisches Ziel der NGG für 2023 4
Lukas Leslie: »TVStud in der Offensive« –
Bericht von der bundesweiten Organizing-Konferenz der TVStud-Bewegung 6
Ulrich Maaz: »Warn- und Warmstreiken« – Zum Stand der Tarifrunde TVöD 6
Heiner Dribbusch: »Ergebnis ohne Erzwingungsstreik« –
Zum Verhandlungsergebnis bei der Deutschen Post 7
Betriebsspiegel
»Ende des industriellen Tiefdrucks absehbar« –
ein Gespräch mit Martin Dieckmann 8
Hermann Büren: »Verantwortung ohne Macht« –
Wie Beschäftigte zu Verantwortungsträgern gemacht werden 12
Politik & Debatte
Achim Schill: »Die ›Sturmgeschütze der Demokratie‹« –
Proteste gegen Kriminalisierung von Radio Dreyeckland 18
Internationales
»Frau, Leben, Freiheit« −
Charta der Mindestforderungen unabhängiger Organisationen im Iran 17
Przemysław Wielgosz: »Ein Krieg, der eine und der andere Westen« −
Kommentar zum Ukraine-Krieg 19
Roland Erne zur EU-Mindestlohnrichtlinie 19
Renate Hürtgen: »Was ist eine halbe Solidarität wert?« –
Kritische Fragen an den Aufruf für gewerkschaftliche Solidarität 20
Rezensionen
Peter Nowak: »Ungenügsam« – Bündnis »Genug ist genug« übt Streiksolidarität 3
Jonas Berhe: »Ist das Antirassismus oder kann das weg?« –
über die vieldebattierte »Diversität der Ausbeutung« 11
Editorial
Geneigte Leserinnen und Leser,
das Leid einer jeden Monatszeitung ist es, nicht adäquat auf aktuelle Ereignisse reagieren zu können. So hat uns für die aktuelle Ausgabe etwa die Tarifrunde bei der Post Schwierigkeiten bereitet – das Bangen um den Ausgang der Urabstimmung, die Frage, ob ein unbefristeter Streik ansteht und nun zum Redaktionsschluss die Frage, ob das neue Verhandlungsergebnis angenommen wird. Ähnlich geht es uns beim Streikgeschehen in Großbritannien und Frankreich.
Die Frage der Erscheinungsweise betrifft auch einen weiteren Aspekt: Im zwar lichter werdenden, aber immer noch buntscheckigen linken Blätterwald bemühen wir uns um Exklusivität und versuchen, unserem Untertitel gemäß, Themen und Texte in den Mittelpunkt zu rücken, die sich anderswo nicht lesen lassen. Der express ist ein »special interest«-Medium, das manchmal auch Themen von äußerstem Belang außen vor lässt, weil diese an anderer Stelle bereits ausführlich behandelt werden und wir euch, liebe Leserinnen und Leser, zutrauen, informiert zu sein und euch eine ›eigene Meinung‹ gebildet zu haben, wie es Springers heißes Blatt ausdrücken würde.
Dies betrifft seit einem Jahr insbesondere den russischen Krieg gegen die Ukraine. Kürzlich wurde in einer Zuschrift gemutmaßt, wir würden deswegen so wenig zum Thema schreiben, weil es innerredaktionelle Differenzen gäbe. Nun, diese halten sich bislang in Grenzen – und so wenig haben wir zu dem Thema auch nicht veröffentlicht, allerdings lag der Fokus nach den grundlegenden Beiträgen vor ziemlich genau einem Jahr (express 4/2022) eher auf Aspekten der Auseinandersetzung, die anderenorts und vor allem in den Disco-Soaps einschlägiger »Talk«-Formate wenig bis gar nicht thematisiert wurden.
Aus verschiedenen Zuschriften an die Redaktion ist uns aber bekannt, dass innerhalb unserer Leser:innenschaft durchaus Differenzen bestehen bzw. sich im Verlauf des Kriegsgeschehens entwickelt haben. Da express-Leser:innen nie einfach nur Leser:innen sind, gehört es zu unserem Anspruch, solche Debatten abzubilden. In diesem Sinne erscheinen in der vorliegenden Ausgabe zwei Beiträge zum Thema (S. 19, 20).
Beide Beiträge spiegeln aber nur eine Position. Innerhalb der Redaktion haben vor allem die Beiträge »Knoten im Kopf« von Ingar Solty (junge welt, 1. März 2023) und der Beitrag Jens Wissels »Wake me up when the Apocalypse is over« bei unserer Online-Schwester-Zeitung links-netz für Aufmerksamkeit und letztlich doch für innerredaktionelle Kontroversen (self-fulfilling prophecy) gesorgt.
Jens Wissel hat in seinem Beitrag mit Rekurs auf Rául Sánchez Cedillos »Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine« (Wien u.a. 2023) einen entscheidenden Aspekt dieser innerlinken Konflikte auf den Punkt gebracht: »Putin darf den Angriffskrieg nicht gewinnen, zugleich muss das Morden im Krieg aufhören und die Gefahr einer atomaren Eskalation vermieden werden. Diese Konstellation lässt sich nicht ungebrochen und ohne moralischen Schaden zu nehmen nach einer Seite auflösen.«
Sieht man von ein paar tatsächlich rechts-offenen autoritär-liberalen Putin-Freund:innen ab (wie etwa in AfD und DKP), sollte das einen Grundkonsens in der linken Öffentlichkeit darstellen. Die Differenzen bestehen dann vor allem in der Bewertung der Gefahrenlage und in der Wahl von Gegenmaßnahmen. Solche Differenzen sind überwindbar, zumindest in dem Sinne, dass ein Dialog zwischen den Positionen möglich sein sollte – ein Dialog, der gesellschaftskritische Stimmen egal in welchem Land aufnimmt und stärkt und sich gerade nicht funktionalisieren lässt für »nationale« Parteinahmen und -gänge.
Rául Sánchez Cedillo benennt in seinem Buch noch einen anderen Aspekt, der darauf hinweist, dass es in Sachen Ukraine zumeist wohl doch eher um die »deutsche Volksseele« – oder aber um linke Befindlichkeiten – geht: Aktuell sind rund 30 kriegerische Konflikte weltweit zu verzeichnen, die ebenfalls einer ethischen wie einer geostrategischen Bewertung bedürften – ganz abgesehen von der Solidarität mit den betroffenen Menschen. Warum wird die Frage der Parteinahme, der Solidarität und entsprechender Waffenlieferungen auf die Ukraine beschränkt?
Über diese Frage hinaus – wir sind ja kein Fachblatt der Friedens- und Konfliktforschung – gibt es einiges zu besprechen: die Frage des Zusammenhangs von Klima und Klasse (S. 15f.), die globalen Rider-Proteste (S. 9f.) oder auch die grundlegende Frage, wie denn das Kapital heute in den Unternehmen durchregiert bzw. die Arbeiter:innen sich selbst regieren lässt (S. 12f.) – das sind nur diejenigen Themen von Belang, die es in diese Ausgabe geschafft haben, während andere anstehen müssen.
Geneigte Leserinnen und Leser, euch liegt mal wieder eine dickere, zwanzigseitige Ausgabe des express vor. Diesmal ganz planmäßig, denn in euren Händen liegt die Doppelnummer März/April. Der express 5/2023 wird im Mai bereits frühzeitig erscheinen, damit er auf der von uns in einer Medienpartnerschaft unterstützten Streikkonferenz der Rosa Luxemburg Stiftung in Bochum vorliegt. Wir sehen uns dort – und wem bis dahin der extradicke express nicht reicht, der und dem sei diesmal ausdrücklich ein Blick auf unsere Homepage empfohlen (siehe »Hausinterna« aus der Redaktion, S. 3)!
Bildnachweis
»Du bist mein Heldin – isch feier disch« – keine Frankfurter U-Bahnfahrt, kein Mensabesuch in der FH vergeht, ohne Zeugin dieser im Nebengespräch ausgetauschten Verehrungsfloskel zu werden. Vielleicht liegt die Wahrheit dieser leichthin dargebrachten Wendung zur Huldigung der Held:innen des Alltags in der Alltäglichkeit der Hürden und der Überwindung dieser Alltäglichkeit zugleich. Und das ist es auch, was die Heldin Madeleine in der wunderbar düsteren, ganz in blau-grau-schwarz gehaltenen Grafic Novel »Madeleine, die Widerständige«, deren erster Teil Ende 2022 im avant-verlag erschienen ist, so einnehmend macht. Ja, sie war eine Frau, sie war in der Resistance und hat gegen die Nazi-Besatzer:innen gekämpft, aber nein, sie war keine Feministin, war nicht politisch organisiert, und sie hatte Angst. Lassen wir Madeleine Riffaud für einen kurzen Moment selbst sprechen: »Ich suchte immer die Wahrheit. Ob während der Besatzung, in der Résistance gegen die Nazis kämpfend, in den Kerkern der Gestapo in Paris, oder während der Befreiung der Stadt. Nach dem Krieg suchte ich weiter, als Journalistin im Maghreb, in Asien, und überall dort, wo Völker im Elend gegen ihre Unterdrücker kämpften. Oh, das war kein Spaziergang (… )Aber ich würde es jederzeit wieder genauso machen! Ich bin kein Symbol. Ich bin keine besondere Frau. Was ich getan habe, haben Hunderte, Tausende andere auf der ganzen Welt gemacht. Und ihr könnt es auch.« Was würde besser in diese Ausgabe passen – zwischen Frauentag, »Frau, Leben, Freiheit« und Kriegsdebatten. Chapeau, Madeleine und alle, die mit ihr sind. Danke an den avant-verlag für seine verlegerischen Heldentaten.
»Madeleine, die Widerständige«, Bd. 1
Bezug: avant verlag Berlin, 128 Seiten, Hardcover, ISBN: 978-3-96445-080-7, 29 Euro